Loading...

Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren von Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle – Stuttgart – informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert wegen

Geschwindigkeitsüberschreitung im Bußgeldverfahren

innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Überschreitung Punkte Bußgeld (€) Fahrverbot
bis 10 km/h 0 15.- nein
11 – 15 km/h 0 25.- nein
16 – 20 km/h 0 35.- nein
21 – 25 km/h 1 80.- nein
26 – 30 km/h 1 100.- nein
31 – 40 km/h 2 160.- 1 Monat
41 – 50 km/h 2 200.- 1 Monat
51 – 60 km/h 2 280.- 2 Monate
61 – 70 km/h 2 480.- 3 Monate
über 70 km/h 2 680.- 3 Monate

außerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Überschreitung Punkte Bußgeld (€) Fahrverbot
bis 10 km/h 0 10.- nein
11 – 15 km/h 0 20.- nein
16 – 20 km/h 0 30.- nein
21 – 25 km/h 1 70.- nein
26 – 30 km/h 1 80.- nein
31 – 40 km/h 1 120.- nein
41 – 50 km/h 2 160.- 1 Monat
51 – 60 km/h 2 240.- 1 Monat
61 – 70 km/h 2 440.- 2 Monate
über 70 km/h 2 600.- 3 Monate

Geschwindigkeitsüberschreitung und Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.06.07 –1 Ss 25/07-

Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschreitet, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblicksversagen wegen Übersehen der Geschwindigkeitsschilder berufen.

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verletzung verwaltungsinterner Richtlinien

AG Ludwigslust Beschl.v. 12.01.2012 -1 OWi 591/11-

Ein Verstoß gegen den verwaltungsinternen Erlass zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr hindert weder die grundsätzliche Wirksamkeit der Geschwindigkeitsüberwachung nich im Regelfall die Festsetzung von Rechtsfolgen; gleichwohl haben Betroffene von Geschwindigkeitsmessungen einen Anspruch darauf, dass diese unter Beachtung verwaltungsinterner Anweisungen erfolgen, womit im Einzelfall von der im BKatV vorgesehenen Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen abgewichen werden kann.

Verwertbarkeit von Messfotos:

Geschwindigkeitsmessung mit E´S 3.0

AG Lüdinghausen Urt.v. 18.06.2012 -19 OWi 89 Js 506/12 – 65/12- BeckRS 2012, 21996

Das Messfoto bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist verwertbar, wenn keine Hinweise auf Veränderungen an den daten feststellbar sind.

Hinweis:
Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Stuttgart. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Sollten Sie meine Texte auszugsweise auch im Internet veröffentlichen, bitte ich um eine Rückverlinkung.