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Anwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht

Die Rechtschutzversicherung und deren Bedeutung im Bußgeldverfahren von Fachanwalt für Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle – Stuttgart – informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Bußgeldverfahren von A – Z

Rechtschutzversicherung im Bußgeldverfahren

Alle verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten werden vom Umfang der Verkehrsrechtschutzversicherung umfasst, soweit hierdurch ein Bußgeldverfahren gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet wurde und es sich nicht um ein Verfahren wegen Verstoßes im ruhenden Verkehr (Parkverstoß) handelt.

Hier ist auch unerheblich, ob der Tatvorwurf auf vorsätzliche Be-gehungsweise lautet ! Auch in diesem Falle ist die Rechtschutz-versicherung eintrittspflichtig.


Weiter gilt hier nicht nur ein wirklicher, sondern auch ein behaupteter Rechtsverstoß gegen Rechtsvorschriften. Es genügt somit, wenn eine Behörde, bzw. ein Behördenvertreter (Polizeibeamter) mündlich einen straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorwurf gegen den Versicherungsnehmer erhebt.

Einen schriftlichen Vorwurf muss es nicht geben. Der Versicherungs-nehmer kann sich somit bereits im Falle eines bloßen mündlichen Vorwurfes anwaltlich beraten lassen, die Rechtschutzversicherung hat bereits hier die Kosten zu übernehmen. Kein Rechtsverstoß liegt allerdings vor, wenn der Versicherungs nehmer lediglich als „Zeuge“ gehört, oder angeschrieben wird. Hier gibt es Rechtschutz nur dann, wenn er sich in diesem Falle selbst belasten würde und als Täter in Betracht kommt.


Letztlich übernimmt die Rechtschutzversicherung auch die Kosten für ein sog. Privatgutachten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Messung, etc. des dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Mess-verfahrens.

Dies allerdings nur, wenn objektive Zweifel an der Messung, etc. an-gebracht sind und das Gutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter verfasst wird.

Beispiele hier sind:

Geschwindigkeitsüberschreitung 42 km/h und Blick des „Geblitzten“ zum Zeitpunkt der Messung auf den Fahrzeugtacho zeigt lediglich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h.

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfahrende Polizei. Wird von dieser (was regelmässig der Fall ist) nicht die Profiltiefe der Reifen des Polizeifahrzeuges festgehalten, so sind deutlich höhere Messtoleranzen anzusetzen, d.h. die Geschwindig-keitsüberschreitung ist deutlich geringer, als vorgeworfen.


Die Deckungsanfrage gegenüber Ihrer Rechtschutzversicherung übernehmen wir. Kosten entstehen Ihnen hierfür keine. Dies gehört zu unserem Service-Paket.